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Ich habe es immer geliebt, wählen zu gehen: Schon als Kind von politisch aufgeklärten Eltern erzogen, zur politischen Bildung. Demokratie als Errungenschaft erkannt.
Wir haben eine! Wahl.
Wir haben eine! Demokratie.
Das ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern der Welt sind Wahlen nur noch eine Kulisse. Weil gar nicht wirklich zur Wahl steht, wer regiert. Und wie.
Ich denke auch, dass die Grundgedanken unserer Verfassung das Wesentliche sind, an dem man sich orientieren kann, wenn man (noch) nicht weiß, was tun… Wo das Kreuzchen (oder die Kreuze, bei Landtagswahlen) setzen.
Heute sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Eine Chance mehr, uns für die Demokratie zu entscheiden. Und gegen die AfD.
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz nachweislich als rechtsextrem eingestuft.
Es gibt eine Reihe besserer Alternativen für eine Wahl!
Wir haben die Wahl in diesem Land, die noch echt ist. Keine Kulisse. Die Parteien versuchen, sich danach zu richten. Dem Wählerwillen.
Es ist in den heutigen Zeiten (auch wieder) schwierig, besonders im Zusammenhang mit ‚Social Media‘, zwischen ‚Getöse‘ und echten Alternativen, echten Wahlmöglichkeiten, zu unterscheiden.
Aber wer sich noch nicht sicher ist und deshalb lieber zu Hause bleibt, macht einen Fehler: Denn Nicht-Wählen stärkt die anderen – die man im Zweifel nicht will.
Weil sie uns – im Extremfall – die Wahl wieder nehmen…
Wählen gehen! Rechtsextreme verhindern! Demokratie stärken! Die freie und geheime Wahl. Die Meinungsfreiheit.
Die AfD hat gestern große Zahlen ‚gemacht’… In Sachsen-Anhalt. Das war kein guter Tag. Aber wir dürfen uns auch erinnern:
Manche Teile Deutschlands haben im Grunde über 60 Jahre Diktatur erlebt. Die wirtschaftliche Situation ist nicht rosig. In solchen Zeiten war das oft ein Anlass, sich extremistischen Ansichten zuzuwenden.
Sachsen-Anhalt war schon immer ein eher ‚konservativ‘ wählendes Bundesland. In vorherigen Landtagswahlen haben Parteien wie die CDU hohe Wahlergebnisse erzielt.
Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland – von vielen anderen. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ.
‚Social media‘ als neue Plattform werden das Pendel irgendwann zurück schwingen lassen
Die AfD hat sich von Anfang an als eine den östlichen Teilen verbundene Partei positioniert. Manche ihre Mitglieder mögen das so empfinden. Manche ihrer Wähler in bestimmten Gebieten auch.
Wichtig in solchen Zeiten: Machen wir uns bewusst, dass solche Kräfte nicht allein ‚mehrheitsfähig‘ sind.
Wir müssen unsere Stimme(n) erheben, immer wieder, online und offline, dagegen.
Die AfD ist nachweislich rechtsextremistisch, das hat der Bundesverfassungsschutz bereits offiziell verlautbart. Und der war noch nie für ‚Flippigkeit‘ oder Avantgardismus bekannt. Etwas konservativeres kann man sich kaum vorstellen.
Die Ideen der AfD können nur abgelehnt und überall, wo es geht, mit Worten und Bildern bekämpft werden.
Wie ich gerne sage: Dran bleiben. Pausen nicht vergessen.
Bert Brecht soll gesagt haben:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Und ein besonderer Präsident der USA, Barrack Obama, hat es so formuliert:
Wenn man sich anschaut, was im Programm der AfD alles nicht vorkommt, möchte man sich fragen, was eigentlich nach einer Regierungsübernahme passieren soll? Und wer soll das tun?
Die öffentlich-rechtlichen Sender für TV und Radio wollen sie ‚zusammen streichen‘? Weil sie Menschen nicht das rechte Bild vermitteln…? In der Tat, ‚rechts‘ ist das nicht. Erst recht nicht in den bedeutenden Sendungen der ARD und des ZDF.
Wir haben das Glück, einen Rundfunkstaatsvertrag zu besitzen, seit der Gründung der BRD. Seit dem Ende das Nationalsozialismus. Das bedeutet unter anderem auch, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Politik unabhängig sind. Deshalb gibt es einen von Steuern unabhängigen Rundfunkbeitrag. Man zahlte ihn schon immer, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Von politischer Einflussnahme.
Die AfD gebärdet sich wie eine Art rettende Kraft, die als Alternative entstanden sei. Zu was, bitte?
Zur Demokratie? Zur freien Meinungsäußerung? Zur Vielfalt eines Landes und einer Kultur, die seit Jahrhunderten weiterentwickelt wurde und große Innovations- und Forschungskraft besitzt? Dabei Verantwortungsgefühl?
Was sie eigentlich wollen, bleibt im Dunkel, im Gewölk. Sie sind groß darin, gegen alles zu sein. Große Sprüche zu machen. Aber, viel Gedöns und nichts dahinter. Sich an alle diejenigen anbiedern, die auch nur mosern und nur noch glauben, der ‚freie‘ Mensch zeige sich im Dagegen-Sein.
Die AfD ist eigentlich peinlich, für Deutschland, das merkt man an den Reaktionen in der Auslandspresse.
Es wäre wünschenswert, dass wir uns erinnern, dass dieses Land mehr ist, als die Summe seiner Teile: Menschen und eine teils beeindruckende Geschichte.
Dazu braucht es keine Dummköpfe einer AfD, die im Grunde wohl ganz andere Pläne haben, als sie großspurig hinausposaunen, im Stammtisch-Stil: Sie haben international nachweislich rechtsextreme Kontakte und sie stehen Menschen und Parteien nahe, wie Trump und den Republikanern in den USA.
Diese Republik wurde das erste Mal ‚versucht‘, im 19. Jahrhundert. Lange vor einer Zweiteilung Deutschlands.
Einige der größten Philosophen der Geschichte und ebenso Dichter stammen von hier. Aus West- oder Ostdeutschland? Warum ist das wichtig?
Wirtschaftliche Krisen waren schon immer schwer. Aber die Rechtsextremen wie die AfD haben meistens nur die Lösung: Krieg. Das zeigt sich auch immer wieder. Ob Trump in den USA oder Putin in Russland.
Warum? Ist simpel: Waffen verkaufen. Bringt schnell Gewinn ein und schafft scheinbar schnell Arbeitsplätze. Aber diejenigen die daran gewinnen, ziehen nicht hin – in den Krieg.
Der Krieg kostet Menschen das Leben. Krieg verwüstet Städte und Länder.
Wer klug wählt, wählt die echte Freiheit: Die Freiheit in Verantwortung, in Gleichheit und Mit-Menschlichkeit. Und das ist nicht die AfD.
Modell der Frankfurter Altstadt nach den Zerstörungen des 2. Weltkriegs – Historisches Museum Frankfurt am Main (Wikimedia Commons, Creative Commons Lizenz)Der Einzug des Vorparlaments in die Paulskirche am 21. März 1848, Frankfurt am Main (Wikimedia Commons, Creative Commons Lizenz)
„Schlank = schön = liebens- und/oder begehrenswert“. Das ist die Gleichung, auf den Punkt gebracht. Aber wie so oft, wohl auch in der Mathematik, auf jeden Fall in der Logik: Wenn die Schlussfolgerung ‚wahr‘ sein soll, müssen es ihre Prämissen auch sein.
Es ist zunächst ein scheinbarer Irrtum des Patriarchats, dass eine Frau schön sein müsse, um liebenswert zu sein. In manchen Frauenköpfen spielt sich das nicht einmal bewusst ab: „Nur wenn ich als schön gelte, werde ich geliebt.“
Die Auswüchse in den letzten Jahrzehnten nehmen seit den Hollywoodfilmen und TV-Werbungen, seit social media und dem amerikanischen Ideal von der „Selbstverbesserung“ teils groteske Formen an: Immer öfter legen sich Menschen unters ‚Messer‘ des ‚Schönheitschirurgen‘, um sich scheinbar attraktiver und damit liebens- oder auch begehrenswerter zu ‚formen‘.
Was ist denn überhaupt Schönheit?
Sie ist zuallererst kulturabhängig! In manchen Völkern gilt es als schön, sich die Ohrläppchen auf übernatürliche Größe zu dehnen, in dem immer größere Metallringe, ähnlich Ohrringen, genutzt werden, damit die Ohrläppchen mit immer größeren Löchern wachsen.
In manchen Kulturen gilt es als schön, sehr weiße Haut zu haben und helles Haar. In anderen, sonnengebräunt zu sein.
Kulturabhängige Schönheitsideale entwickeln sich oftmals durch sogenannte wohlhabende Schichten:
Was teuer und schwer erreichbar ist, gilt als erstrebenswert – oder schön.
In früheren Jahrhunderten war Blässe nur den oberen Schichten aber vor allem Reichen vorbehalten: Sie konnten im Schatten bleiben. Wer gebräunte Haut hatte, war arm und es gab viele Arme…
Aber nicht nur Wohlstand gilt als maßgebend: Auch die sogenannte ‚Exotik‘ ist ein Faktor, der eine Rolle bei Schönheitsidealen spielt: Was selten ist, gilt als interessant oder sogar schön.
In Teilen der Welt, wo alle blaue Augen, helle Haut und helles Haar haben, gelten dunkle Augen, Haut und Haar als ‚exotisch‘.
Das ist aber umgekehrt ganz genauso: Wenn alle dunkle Haut und Haare haben, gelten helle Augen als erstrebenswert.
E. v. Hirschhausen, Arzt und Komödiant, hat einmal gesagt, ‚er habe in der Garderobe vor TV-Sendungen gesehen, was mit Models gemacht werde. Jeder Gebrauchtwagenhändler würde dafür in den Knast kommen.‘
Dabei ist über die Jahrhunderte tatsächlich erkennbar, dass nicht nur das Christentum sondern auch östliche Philosophien und Weisheiten sowie die moderne Psychologie festgestellt haben: Wer sich selbst mag, der kann anders auf andere zugehen. Der hat die Chance, gemocht und geliebt zu werden. Denn: Es ist eine Frage der inneren Haltung, nicht der Form.
Schönheitsideal? Ideal?
Erich Kästner hat es einmal sehr schön so ausgedrückt:
„Ein Mensch, der Ideale hat, der hüte sich, sie zu erreichen. Sonst wird er eines Tages statt sich selber andren Menschen gleichen.“
„Schimpfen ist prima.“ – „Dampf ablassen…“ Egal wo. Richtig? Dann ist die AfD keine Alternative. Sie erlauben ‚Schimpfen‘ nur, wenn es ihnen passt (Link zur Bundeszentrale für politische Bildung). Wer nicht ins Programm passt, darf auch keine Meinung haben.
Es scheint, manche Menschen glauben, wenn die Partei schon so heißt, dann ist sie vielleicht wirklich mal was Anderes… Anders wovon genau? Den Verspätungen der Bahn? Jobverluste durch KI, die gar nicht ursächlich in Deutschland entstanden ist? Eine Pandemie, die ihre Spuren hinterlassen hat? Globale Gegebenheiten, die durch Machtblöcke und auch und vor allem ‚Superreiche‘, Oligarchen, entstanden sind, wie Putin in Russland und seine Gefolgschaften – oder diejenigen Trumps in den USA?
Geschichtlich scheint sie im Osten der heutigen Bundesrepublik als ‚Alternative‘ aufgetreten zu sein. Wenn man sich allerdings ihre aktiven ‚Köpfe‘ so anschaut, ist die große Frage – für wen wirklich?
Kontakte zu Trump in den USA und Ultrarechten in Europa sind nachgewiesen.
Der Verfassungsschutz in Deutschland ist nicht als übermäßig avantgardistisch bekannt… ( ಠ‿<) war er noch nie. Auch er hat die Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Offiziell.
Das bedeutet gerade nicht, dass sie ‚die kleinen Leute‘ nun besser hören würden. Oder, tatsächlich an der Macht, dafür sorgen, dass es denen besser geht, die es oft am schwersten haben.
Warum ist das keine Alternative?
Die AfD unterhält Kontakte zu all jenen, die es in Europa seit Jahren schwer machen: Denen, die zuerst an ihrem eigenen Kontoumfang interessiert sind.
Sie nutzen einfache, teils regelrecht verfälschende Sprüche und Aussagen, um ‚Sündenböcke‘ zu finden:
Ein altes Prinzip, man sucht sich etwas oder jemanden aus, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann. Und schon scheint man erleichtert.
Aber diejenigen Menschen ‚in die Wüste‘ zu schicken, die seit Jahrzehnten mitgeholfen haben, dieses Land so weit vorne zu halten, ist keine Lösung.
Ob in der Pflege, im produzierenden Gewerbe oder als Unternehmensgründer, die Jobs schaffen: Sie sind Teil dieser Gesellschaft und tragen dazu bei, dass wir es besser haben, als in vielen anderen Teilen der Welt.
Es lohnt sich, wieder einmal darauf zu gucken, was andere alles vermissen… zumindest in Deutschland neigen wir sehr dazu, auf das zu starren, was nicht ist.
Es gibt Dinge, die sind sicher verbesserungswürdig. Die mittlerweile zum ‚running gag‘ gewordene Verspätung der Bahn gehört auch dazu.
Allerdings ist auch das etwas, das durch das ewige Gemeckere auf die Spitze getrieben wurde.
Wer immer nur sparen will, aber trotzdem die Sahnehäubchen der Technologie(n) absahnen – der macht eine Milchmädchenrechnung auf.
Wir sollten uns eines auch sehr klar machen: Wer immer nur meckert, spielt denen in die Hände, denen es nur um Macht und Geld geht.
Die AfD gehört dazu. Darum ist sie keine Alternative.
„Wer nicht will, der hat schon…“? Ist die andere Form solcher Sprüchlein – Zugbegleiter angreifen? Ja, geht’s noch? Ungeheuerlich! Sie halten jeden Tag den Kopf hin, für Probleme, die sie nicht verantworten können.
‚Jungs‘ und ‚Mädels‘ da draußen, reißt Euch mal wieder ein bisschen zusammen!
Das Leben ist kein Wunschkonzert!
Nur weil die Werbung, Social Media (’social’…?) oder Hollywood-Filme der seichten Art das vorgaukeln, ist es trotzdem nicht so.
Wie wäre es, wenn Ihr zur Abwechslung mal in Länder geht und dort lebt, wo keine Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Wo es überhaupt keine vernünftige Infrastruktur gibt.
Kein Rotes Kreuz, das Retten kommt. Keine Feuerwehr, die Keller auspumpt und riesige Brände löscht. Keine Polizeikräfte, die auch mitten in der Nacht kommen und Menschen beschützen.
Oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Kein funktionierendes Gesundheitssystem, das hilft. Medizinisches Personal, die sich auf allen Ebenen während der Pandemie fast zu Tode geschuftet haben.
Es gibt hier Restaurants, Kinos, Bars, Tanzlokale, Theater, Opern und Universitäten und Forschung von Weltruhm!
Dieses Land hat eine lange, wissenschaftliche, künstlerische, literarische und philosophische Tradition. „Das Land der Dichter und Denker“ wurde es genannt. Das trifft auch heute zu.
Es ist auch unnötig, wegen Waldbränden einen Bundeskanzler auszupfeifen: Der regierende Bürgermeister vor Ort hatte ihn gebeten, nicht zu kommen, bevor die Brände gelöscht seien.
Das macht sehr viel Sinn, denn ein Bundeskanzler als Regierungsoberhaupt muss, wie alle anderen Regierungsoberhäupter, mit einem großen Aufgebot auch an lokalen Sicherheitskräften geschützt werden.
Mitten in einem Großbrand? Hallo?
Wenn schon Zugbegleiter nicht mehr sicher sind?
Sehr geehrte Damen und Herren da draußen, bitte vor dem Pfeifkonzert den Kopf einschalten!
Nur wegen eigenem Alltagsfrust andere Menschen anzupöbeln, egal auf welcher Ebene, ist keine Lösung.
Dies ist eine Staats- und Lebensgemeinschaft. Wenn wir in schweren Zeiten nicht zusammenhalten, was soll dann wohl werden?
Rechtsextremen wie der AfD Tür und Tor öffnen? Auf dass es noch schlimmer werde?
Nein, danke: NEIN zu AfD und Rechtsextremismus, Frauenhass, Menschenfeindlichkeit und Diktatur.
JA, zu Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit = Mit-Menschlichkeit!
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„Juristendeutsch“: Das ist ein recht alter Begriff für die Tatsache, dass Juristen oft ein Deutsch sprechen, das Nicht-Juristen fremd, um nicht zu sagen, unverständlich, erscheint.
Manchen Menschen ist das unangenehm. Weil sie sich vielleicht herabgesetzt fühlen. Als wären sie selbst ungebildet und könnten Deutsch nicht richtig.
Aber Tatsache ist auch: Jura und Gesetze und Rechtsprechung haben sich über Jahrhunderte weiter entwickelt. Das BGB, das bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands, geht in seinem Kern auf das römische Recht zurück und das ist über 2000 Jahre alt.
Warum aber müssen denn Gesetzestexte so verschwiemelt, scheinbar, oder verklausuliert und fast wie mit X Knoten versehen daher kommen, so dass ein Durchschnittsbürger Mühe hat, sich einen Reim darauf zu machen?
Es liegt daran, dass Sprache nicht wie strenge mathematische Formeln funktioniert. Wenn man sich nur ein wenig Mühe gibt, ist es oft sehr leicht, Sätzen und Ausdrücken zwei- und mehrdeutige Bedeutungen ‚anzudichten‘, ‚herauszulesen‘.
Aber das gerade sollte soweit es geht, in der Rechtsprechung, also vor Gericht, vermieden werden: Denn je unklarer und mehrdeutiger ein Gesetz formuliert ist, je mehr Auslegungsmöglichkeiten es zulässt, desto schwieriger und langwieriger wird die Urteilsfindung in Prozessen. Denn natürlich sind nicht nur Richter jahrelang geschult, also studieren Jura, werden dann an Gerichten in Prozessrecht geübt; auch Anwälte sind es.
Aber auch Gesetzestexte entwickeln sich. Schon vor mehr als 20 Jahren wurde im Bundestag darüber debattiert, und entschieden, wie und dass Gesetze verständlicher werden könnten und sollten.
Dennoch: Dieses Thema ist nicht trivial, und viele der Juristinnen und Juristen, die mit Leib und Seele dafür arbeiten, dass die deutsche Rechtsprechung gut ist, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. (Schwarze Schafe gibt es leider überall, ob da oder dort…)
Aber, wir leben in einem ‚Rechtsstaat‘; der Schwächen hat.
Es bedeutet, dass wir die Möglichkeit haben, unsere Rechte und Pflichten einzuklagen. Ja, sogar die Pflichten: Würde ich in der Ausübung meines Amtes oder Berufes verhindert, wäre das je nach Fall … einklagbar.
Es bedeutet, dass wir auch die Politiker oder Behörden, die uns falsch behandeln oder ihre Arbeit nicht tun, zur Rechenschaft ziehen (lassen) können.
Das ist, weltweit betrachtet, nicht selbstverständlich.
Eine starke Errungenschaft der Demokratie, in der wir leben.
Wenn wir eines gelernt haben, in den letzten 80 Jahren, dann dies: Unbedingter Gehorsam, ‚Kadavergehorsam‘, endet, wo Menschenrechte beginnen. Nicht nur die Diktatur zur Zeit des Nationalsozialismus sondern auch frühere und heutige Diktaturen zeigen es immer wieder: Die Muster wiederholen sich.
Darum ist die Erinnerung an die Verantwortung jedes Einzelnen so wichtig. Niemand kann uns die Entscheidung abnehmen, ob wir an Krieg teilnehmen. Oder ob wir menschenverachtende Taten verüben, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.
Wer das in Frage stellt, womöglich mit so albernen Vergleichen, wie die Entscheidung einer Regierung zum Kriegseintritt, macht sich des Trittbrettfahrens verdächtig: Wenn etwas Aufsehen erregt, schnell mitschreien, um auch Aufmerksamkeit abzubekommen.
Kant hat es in seinem kategorischen Imperativ so ausgedrückt:
„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Das ist keine Vorschrift, sondern ein Maßstab: Wenn alle es täten, wäre es immer noch in Ordnung?
Die Partei Bündnis Sarah Wagenknecht hat die Bundestagswahlen 2025 angefochten. Genauer: Sie haben eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die 5%-Hürde knapp verfehlt. Allerdings: Das ist auch anderen Parteien schon so gegangen.
Die Ideen und Werte sind durchaus solide. Allerdings ist mir diese Fokussierung auf eine Person schon immer etwas suspekt gewesen. Ich denke auch, dass Machtbedürfnis nicht nur Männer heimsuchen kann. Wenn eine gewisse Zeit ins Land ging, in der ein Mensch öffentliche Aufmerksamkeit genoss, das eigene Wort etwas bedeutete – dann kann es schwer werden, davon zurück zu treten.
Dass Macht Menschen korrumpieren kann, ist eine alte Weisheit. Aber wir leben nicht nur in einer soliden Demokratie. Wahlen anfechten muss ebenfalls solide begründet werden. Auch ein knappes Ergebnis allein ist kein Zeichen für einen Mangel in der Durchführung.
Viele Parteien haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten darunter leiden müssen. Ob die FDP, die Grünen oder CDU und SPD: Sie alle haben schon heftige ‚Wahlschlappen‘ einstecken müssen.
Ich denke, dass wir mit Sorgfalt und Korrektheit gerade politische Fragen auf solider rechtlicher Grundlage behandeln und klären sollten. Aber es sollte nicht werden, wie scheinbar in Italien:
Alle Augenblicke finden Neuwahlen statt. Dabei entsteht der Eindruck, sie sind der Lückenbüßer für die Fußball-WM und -EM: Ein nettes TV-Event, um die Zeit angenehm aufregend rumzubringen, bis wieder Zeit ist, für Fußball – oder Wahlen. Was im Lande geschieht, scheint keine Frage der Regierung mehr zu sein…
